Neue Details ab 2019

Das Jahr 2019 bringt für Pflegeldbezieher keine Erhöhung des Pflegegeldes der Stufen 1,2,3.

Ab der Stufe 4 ist eine Erhöhung von 1% vorgesehen, aber erst ab dem Jahr 2020.

Auch die Unterstützung für die 24 Std. Betreuung  wird nicht erhöht.

 

 DAS PFLEGEGELD

 Das Bundespflegegeldgesetz (BPGG)hat das Ziel, durch die Gewährung von Pflegegeld pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit zu bieten, sich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern. Das Pflegegeld soll Mehraufwendungen pauschal abgelten und dazu beitragen, auch als pflegebedürftiger Mensch ein selbstbestimmtes und nach den persönlichen Bedürfnissen orientiertes Lebenzu führen.

Die folgenden Ausführungen sind auf Bezieher/innen eines Pflegegeldes von der Pensionsversicherungsanstalt abgestellt und gelten insbesondere für Bezieher/innen einer Pension oder eines Sonderruhegeldes von der Pensionsversicherungsanstalt

Bezieher/innen einer Vollrente von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt auf Grund eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bzw. für Personen, deren Rente abgefunden worden ist, wenn der Pflegebedarf durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde und Kinder im letzten verpflichtenden Kindergartenjahr bzw. Schüler/innen und Studierende, die auf Grund eines dem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gleichzuachtenden Ereignisses pflegebedürftig sind

Bezieher/innen einer Pension nach dem Notarversicherungsgesetz

Bezieher/innen von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem Opferfürsorgegesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz, Heeresversorgungsgesetz,

Heeresentschädigungsgesetz und Impfschaden-gesetz

Bezieher/innen einer Hilfeleistung oder derartigen Ausgleichen nach dem Verbrechensopfergesetz

Bezieher/innen eines Rehabilitationsgeldes aus der Krankenversicherung österreichische Staatsbürger/innen ohne Grundleistung (Pension/Rente), die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nicht ein anderer EU-, EWR-Mitgliedstaat oder die Schweiz für Pflegeleistungen zuständig ist.

Den österreichischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen gleichgestellt sind Fremde, denen Asyl gewährt wurde Personen, die über ein bestimmtes unionsrecht liches Aufenthaltsrecht nach dem Fremdenpolizei-, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfügen

Personen, die über einen bestimmten Aufenthaltstitel nach dem NAG verfügen Fremde, sofern eine Gleichstellung aus Staatsverträgen oder Unionsrecht vorliegt.

 

ANSPRUCHSVORAUSSETZUNGEN

 Pflegegeld gebührt wenn auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf erforderlich ist der Pflegebedarf voraussichtlich mindestens sechs Monate andauert und der gewöhnliche Aufenthalt im Inland liegt;

Pflegegeld gebührt auch bei gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz (Gleichstellung mit Inlandsaufenthalt), sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.

 

ANTRAGSTELLUNG

Die Gewährung eines Pflegegeldes muss grundsätzlich beantragt werden. Für diesen ANTRAG ist ein Formular vorgesehen, er kann aber auch formlos gestellt  werden. Zweckmäßig ist es, den Antrag bei der pensionsauszahlenden Stelle einzubringen. Gültig ist jedoch auch die Antragstellung bei einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt. Der Antrag wird dann an die zuständige Stelle weitergeleitet.Vom Antragstag hängt auch der ANFALL des Pflegegeldes ab.

Frühester Beginn des Pflegegeldanspruches bzw. einer Erhöhung ist der auf die Antragstellung folgende Monatserste.

 

AUSMASS

Das Ausmaß des Pflegegeldes richtet sich nach dem Pflegebedarf. Es sind sieben Stufen vorgesehen. Auch eine befristete Gewährung ist möglich. Über die monatliche Höhe und die Voraussetzungen für die Einstufung informiert die nachfolgende Tabelle.

Die Einstufung erfolgt unter Zugrundelegung einer ärztlichen Begutachtung.

Bei der Untersuchung kann auf Wunsch des/der Pflegebedürftigen auch eine Vertrauensperson anwesend sein.

Stufen monatlicher Höhe des Pflegegeldes 2018 mit durchschnittlichen monatlichen Pflegebedarf mehr als

 

Stufe 1     EUR         157,30      65 Stunden

Stufe 2    EUR        290,—       95 Stunden

Stufe 3    EUR       451,80      120 Stunden

Stufe 4    EUR       677,60     160 Stunden

Stufe 5    EUR       920,30     180 Stunden

Stufe 6    EUR     1.285,20     180 Stunden

Stufe 7    EUR     1.688,90     180 Stunden

 

Wurde der Antrag auf Gewährung des Pflegegeldes bereits vor dem 1.5.1996 gestellt, beträgt das Pflege geld der Stufe 1 monatlich EUR 207,20.

Eine Zuordnung zu den Stufen 5 bis 7 erfolgt, wenn die notwendige Betreuung und Hilfe (neben dem zeitlichen Ausmaß von mehr als 180 Stunden) nur unter erschwerten Bedingungen erbracht werden kann.

Stufe 5:Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand (dauernde Bereitschaft einer Pflegeperson) ist erforderlich.

Stufe 6:Bei Tag und Nacht sind zeitlich nicht planbare Betreuungsmaßnahmen oder die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson nötig.

Stufe 7:Zielgerichtete Bewegungen der Arme und Beine mit funktioneller Umsetzung sind nicht möglich oder gleich zu achtender Zustand liegt vor.

Für bestimmte Menschen mit Behinderung sind Mindesteinstufungen festgelegt; wie zB für blinde Personen oder Personen, die wegen einer spezifischen Erkrankung auf den Gebrauch eines Rollstuhls zur eigenständigen Lebensführung angewiesen sind.

 

Pflegegeldhinweise

Im Pensionistenverband Kematen kann jedes Mitglied alle Aktivitäten der Ortsgruppe,  des Bezirks oder des Verbandes nützen.

Die Bezirksorganisation hat einen Sozialgerichtsvertreter, der bei Pflegegeldproblemen behilflich ist.

Das heißt: Wenn ein Pflegeldantrag oder Pflegegelderhöhung abgelehnt wird und man  der Meinung ist, dass dies zu Unrecht geschieht, dann ich ersuche ich, sich bei mir zu melden, um mit dem Sozialgerichtsvertreter Kontakt aufzunehmen  und er sich bei ihnen zu Hause persönlich ein Bild über den Zustand des Patienten machen kann. Ob es Sinn macht, Einspruch zu erheben oder nicht, kann Herr Thoma durch seine Erfahrung sehr wohl einschätzen. Vielen Menschen  hat er schon geholfen, zu ihrem Recht zu kommen.

Es braucht niemand Angst zu haben, dass er dadurch etwas verliert,  wir wollen nur haben, dass jeder Mensch, der vielleicht nicht selbst in der Lage ist , gegen einen Bescheid etwas zu unternehmen, durch unseren Sozialgerichtsvertreter zu seinem Recht kommt.

Leider kommt es immer öfter vor, dass um Pflegegelderhöhungen angesucht wird, ohne sich vorher  zu versichern ob genügend Zeit für die Pflegeleistung gebraucht wird. Die Hilfsorganisationen haben dazu Tabellen, wo angeführt ist, für welche Pflege wieviel Zeit berechnet wird. Das sollte vor dem Ansuchen berechnet werden um eine Zurückstufung oder überhaupt zum Verlust des Pflegegeldes führt.

Herr Thoma macht diese Leistungen ehrenamtlich, vertritt die Patienten vor Gericht, sollte dies nötig sein. Die Kosten dafür werden vom Pensionistenverband zu gleichen Teilen vom Bezirk und der Landesorganisation NÖ, übernommen.

Den Mitgliedern entstehen keinerlei Unkosten, einzige Voraussetzung ist die aufrechte Mitgliedschaft in der Ortsgruppe, in der man wohnhaft ist, oder bei der Ortsgruppe ist, in der man sich wohlfühlt. 

Ansprechpartner in diesen Angelegenheiten ist der/die Ortsgruppenvorsitzende/r , der die Verbindung mit dem Bezirks-Sozialgerichtsvertreter herstellt.